VWL, CH Klimapolitik

Klimapolitik von ( fast ) allen Seiten kritisiert

(ap) Der Bundesrat hat mit seiner Weichen -

stellung für die künftige Klima - und Energie -

politik Kritik von allen Seiten geerntet. Der SP

genügt die angestrebte Reduktion der Treib -

hausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent

nicht. Gefordert wird eine Senkung um

mindestens 30 Prozent, und zwar im Inland.

Ohne die C02 - Abgabe und eine Klima -

lenkungsabgabe für die Gebäudesanierung und

den öffentlichen Verkehr liessen sich aber

auch die Ziele des Bundesrats nicht erreichen,

schreibt die SP Als ungenügend bezeichnete

auch die Schweizerische Energie - Stiftung die

Reduktionsziele. Mit der erneuten Ver -

schiebung der wichtigsten klimapolitischen

Massnahmen sei die Umsetzung des C02 -

Gesetzes gescheitert. Eine wirkliche Offensive

fordern auch die Grünen. Der Verkehrsclub der

Schweiz erachtet die Pläne im Bereich

Verkehr als schönfärberisch. Als notwendiges

und realistisches Ziel bezeichnete die CVP die

angestrebte Reduktion der Treibhausgas -

emissionen. Auf grosse Zustimmung stiess

der Verzicht auf die C02 - Abgabe bei

der FDP, beim Schweizerischen Nutzfahrzeug -

verband, der Vereinigung des Strassenverkehrs

und der Erdöl - Vereinigung. Mit seinem Ent -

scheid setze der Bundesrat weiter auf den

Klimarappen und damit auf das richtige

Instrument. Laut dem Gewerbeverband trägt der

Bundesrat damit den wirtschaftlichen Realitäten

Rechnung. Vermisst wurden von den Bürger -

lichen und der Wirtschaft echte Massnahmen

zur Deckung der drohenden Stromlücke. Das

Hauptproblem wird nicht angegangen, wie ein

SVP - Sprecher sagte. So müssten die alten

Kernkraftwerke ersetzt und die Wasserkraft -

werke ausgebaut werden. Bei den Reduktions -

zielen müsse zunächst die EU aufholen. Für

die Organisation der Stromverbundunternehmen

ist die Strategie des Bundesrates zum Bau von

Kern - und Gaskombikraftwerken sehr lücken

haft. Als klug bezeichnete dagegen Economie

suisse die Entscheide. Die Fortsetzung der

erfolgreichen Klimapolitik werde es ermög -

lichen, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen

aus dem Kyoto Protokoll einhalte.

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Die Energiemassnahmen des Bundes

	Energieeffizienz :	Förderung mit :
1.	Nationales Förderprogramm für die energetische Gebäude - Erneuerung in Zusammenarbeit mit den Kantonen	Subventionen
2.	Unterstützung bei Revision und Umsetzung der kantonalen Mustervor - schriften für Neubauten und Sanierungen	Subventionen Gesetze
3.	Einführung eines gesamtschweizerisch koordinierten Gebäude - Energie - ausweises	Gesetze
4.	Programm - Vereinbarungen für Energieeffizienz - Massnahmen der Kantone und Erhöhung der Globalbeiträge des Bundes	Appelle
5.	Abbau rechtlicher Hemmnisse und Schaffung steuerlicher Anreize für Gebäudesanierungen	Gesetze
6.	Absenkung des Treibstoffverbrauchs und der C02 - Emissionen von Personenwagen	Gesetze
7.	Unterstützung der Kantone bei der koordinierten und flächendeckenden Einführung verbrauchsabhängiger Motorfahrzeugsteuern	Subventionen Steuern
8.	Mindestanforderungen an elektronische Geräte, Branchenvereinbarungen für Gerätekategorien	Gesetze
9.	Förderung der Energieeffizienz durch Zertifikate und / oder Effizienzboni in Industrie und Dienstleistungen	Subventionen
10.	Verstärkung der Energieeffizienz - Forschung mit Budgetaufstockung	Subventionen
11.	Beschleunigung des Technologietransfers mit Pilotprojekten und Budgetaufstockung	Subventionen
12.	Offensive zur Aus - und Weiterbildung über Energieeffizienz mit Budgetaufstockung	Subventionen
13.	Minimalanforderungen bei Bau, Sanierung und Betriebsoptimierung von Gebäuden der öffentlichen Hand	Gesetze
14.	Strengere Beschaffungsrichtlinien des Bundes beim Energieverbrauch ( Geräte, Fahrzeuge ) und beim Energiebezug	Appelle Verfügungen
15.	Energiefolgeabschätzung bei neuen Aktivitäten der Bundesämter
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	Erneuerbare Energien :
1.	Programm von Bund und Kantonen zur Umrüstung der Heizungen und Warmwasseraufbereitungsanlagen ( mit Sonnenkollektor - Programm )	Gesetze
2.	Einspeisevergütungen für die aus Abwärme und aus erneuerbaren Energien erzeugte Wärme in Nah - und Fernwärmesystemen sowie für die Einspeisung gasförmiger erneuerbarer Energie ins Gasversorgungsnetz. Strategie zur Verwertung von Biomasse	Subventionen
3.	Ausschöpfung der Spielräume in der Raumplanung und Vereinfachung der Baubewilligungsverfahren für Produktionsanlagen erneuerbarer Energien	Gesetze
4.	Optimierung des Gewässerschutzgesetzes für eine nachhaltige Wasserkraftnutzung	Gesetze
5.	Verstärkung der Energieforschung im Bereich erneuerbarer Energien mit Budgetaufstockung	Subventionen
6.	Beschleunigung des Technologietransfers durch Pilotprojekte und Beratung	Subventionen
7.	Koordinierte Offensive in der Aus - und Weiterbildung mit Budgetaufstockung.	Subventionen
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Kommentar :

Die Klimapolitik des Bundes lässt ehrlich zu wünschen übrig. Es liest sich zwar ganz gut, aber die

meisten der Punkte beruhen auf Subventionen.

Wie wollen diese Projekte bezahlt werden ??